Link: ; rel="preload"; as="style", ; rel="preload"; as="style",; rel="preload"; as="style", ; rel="preload"; as="style" AGBs - Lederer Elastic-Garne

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Jörg Lederer GmbH

§ 1 ALLGEMEINES

  1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
  2. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande.
  3. Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen Verkäufer und Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

§ 2 VERTRAGSINHALT

  1. Die Lieferung der Ware erfolgt zu bestimmten Terminen (Werktag oder eine bestimmte Kalenderwoche). Alle Verkäufe werden nur zu bestimmten Mengen, Artikeln, Qualitäten und festen Preisen abgeschlossen. Hieran sind beide Parteien gebunden. Kommissionsgeschäfte werden nicht getätigt.
  2. Blockaufträge sind zulässig und müssen bei Vertragsabschluß befristet werden. Die Abnahmefrist darf höchstens 12 Monate betragen.

§ 3 ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUß

  1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
  2. Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

§ 4 PREISE UND ZAHLUNG

  1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verpackung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
  2. Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Ein Hinausschieben der Fälligkeit (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen.
  3. Rechnungen sind – mangels besonderer Vereinbarung – zahlbar:
    1. Innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung und Warenversand mit 3% Skonto.
    2. ab 11. bis 30. Tag nach Rechnungsstellung und Warenversand mit 2% Skonto.
    3. ab 31. bis 60. Tag nach Rechnungsstellung und Warenversand netto.

Ab dem 61. Tag tritt Verzug gemäß § 286 II Nr. 1 BGB ein.

  1. Werden anstelle von barem Geld, Scheck oder Überweisungen vom Verkäufer Wechsel angenommen, so wird bei der Hereinnahme der Wechsel nach einem Nettoziel vom 61. Tage ab Rechnungsstellung und Warenversand ein Zuschlag von 1% der Wechselsumme berechnet.
  2. Vorzinsen werden in keinem Fall gewährt.
  3. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.
  4. Maßgeblich für den Tag der Abfertigung der Zahlung ist in jedem Fall der Postabgangsstempel. Bei Banküberweisungen gilt der Vortag der Gutschrift der Bank des Verkäufers als Tag der Abfertigung der Zahlung.

§ 5 ZAHLUNG NACH FÄLLIGKEIT

  1. Bei Zahlungen nach Fälligkeit werden Zinsen von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bank berechnet.
  2. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  3. Bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder sonstiger wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers kann der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 12 Tagen für noch ausstehende Leistungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungsziels bare Zahlung vor Ablieferung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz geltend machen.

§ 6 ZAHLUNGSWEISE

  1. Die Aufrechnung mit und die Zurückzahlung von fälligen Rechnungsbeträgen ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Dies gilt auch im Falle der Zahlungseinstellung des Verkäufers. Sonstige Abzüge (z. B. Porto) sind unzulässig.
  2. Wechsel, soweit sie in Zahlung genommen werden, werden nur gegen Erstattung der Spesen angenommen. Wechsel und Akzepte mit einer Laufzeit von mehr als 3 Monaten werden nicht angenommen.

§ 7 LIEFERUNGEN, FRISTEN FÜR LIEFERUNGEN, VERZUG

  1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab inländischem Werk. Die Versandskosten trägt mangels besonderer Vereinbarung der Käufer. Der Käufer kann den Frachtführer bestimmen. Ein Lieferavis kann vereinbart werden.
  2. Verpackungskosten für Spezialverpackungen werden vom Käufer getragen.
  3. Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernden Unterlagen, Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Käufer voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich
    die Fristen angemessen. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten hat.
  4. In der Regel werden Aufträge vom Käufer mit der Bestellung, spätestens nach Empfang der schriftlichen Auftragsbestätigung eingeteilt. Werden in einzelnen Fällen Aufträge ohne Einteilung abgeschlossen (Abschlüsse), so sind, falls nicht anders vereinbart, die Lieferungen in annähernd gleichen Mengen, über den Lieferungszeitraum
    verteilt, abzunehmen.
  5. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer innerhalb von drei Wochen nach schriftlicher Aufforderung durch den Verkäufer die Einteilung vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so ist der Verkäufer berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder die Einteilung im obigen Sinne selbst vorzunehmen.
  6. Gibt der Käufer eine Einteilung, die hinsichtlich des Lieferzeitpunktes und der Mängel wesentlich von seinen bisherigen Bezügen abweicht, so besteht für den Lieferer die Lieferpflicht erst dann, wenn er die Einteilung schriftlich bestätigt hat. Das Gleiche gilt im Falle von Umänderungen hinsichtlich Lieferterminen und Mengen, die ebenfalls der
    Bestätigung durch den Käufer bedürfen.
  7. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
  8. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Verkäufers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, Hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
  9. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt zurückzuführen, muss die geschädigte Partei die andere Partei unverzüglich von dieser Situation unterrichten und das eingetretene Ereignis näher bezeichnen und angeben, welche Verpflichtungen sie infolge dessen nicht oder nur mit Verzögerungen erfüllen kann. Für Schäden infolge
    höherer Gewalt kann keine der Parteien verantwortlich gemacht werden. In so einem Fall verlängern sich die Fristen angemessen. Unter höherer Gewalt im Sinne eines Kaufvertrages gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die außerhalb des Einflussvermögens der Vertragspartner liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen der Vertragspartner nicht verhindert werden können. Hierzu zählen u. a. Aufruhr, Krieg, Aussperrung, Streiks, Betriebsstörungen in Maschinen und Anlagen, oder Ausfälle von Vorlieferanten, Energie- oder Rohstoffmangel oder Verkehrsstörungen, Umweltkatastrophen sowie Änderungen der Gesetzgebung, behördlicher Verfügungen (auf nationaler, staatlicher oder lokaler Ebene) wie zum Beispiel der Erlass eines Embargos, Verstaatlichung, Enteignung und Beschlagnahmung.
  10. Ist die Lieferung bzw. Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so kann die andere Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten. Sie muss jedoch mindestens zwei Wochen vor Ausübung des Rücktrittsrechts dies schriftlich ankündigen.
  11. Wurde der anderen Vertragspartei auf Anfrage unverzüglich mitgeteilt, dass nicht rechtzeitig geliefert bzw. angenommen werde und hat die Behinderung länger als fünf Wochen gedauert, kann die andere Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten.
  12. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn die jeweilige Vertragspartei ihren Obliegenheiten gemäß Ziffer 9 bis 11 genügt.

§ 8 NACHLIEFERUNGSFRIST

  1. Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachfrist von 12 Tagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen als erfolgt. Der Rücktritt vom Vertrag nach Absatz 1 Satz 2 tritt nicht ein, wenn der Käufer während der Nachlieferungsfrist dem
    Verkäufer erklärt, dass er auf Erfüllung des Vertrags besteht. Der Verkäufer wird jedoch von der Lieferverpflichtung frei, wenn der Käufer sich auf Anfrage des Verkäufers innerhalb der Nachlieferfrist nicht dazu äußert, ob er auf Vertragserfüllung besteht.
  2. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Vereinbaren die Parteien im Einzelfall ausdrücklich, dass die Ware für eine bestimmte Aktion vorgesehen ist, kann jedoch ein fester Liefertermin mit Nachfrist vereinbart werden. Bei Überschreiten dieses Liefertermins kann der Käufer den Ersatz besonderer Aufwendungen für die georderte Ware verlangen, höchstens jedoch in Höhe des Einkaufspreises der georderten Ware. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Käufer kann wegen der Mangelhaftigkeit der Aktionsware nur den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

§9 GEFAHRENÜBERGANG, ABNAHME

  1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrenbetrieb maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, Hilfsweise nach der Meldung des Käufers über die Abnahmebereitschaft, durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
  2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme in Folge von Umständen, die dem Verkäufer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft, auf den Käufer über. Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Kosten des Käufers die Versicherung abzuschließen, die dieser verlangt.

§ 10 EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
  2. Der Käufer hat die Vorbehaltsware gesondert zu lagern oder deutlich zu kennzeichnen. Weiterveräußerungen, Verbrauch, Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung dürfen nur bei rege-mäßigem Geschäftsverkehr nur so lange erfolgen, wie der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen einhält. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind untersagt.
  3. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erfolgt dies für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Durch die Verbindung, Vermischung der Verarbeitung erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gemäß § 947 ff BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit dem nicht dem Verkäufer gehörenden Sachen erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturenwerts seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
  4. Sofern in die Geschäftsabwicklung zwischen Verkäufer und Käufer eine zentralregulierende Stelle eingeschaltet ist, die das Delkredere übernimmt, überträgt der Verkäufer das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der Käufer wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.
  5. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder zur Weiterverarbeitung nur unter der Berücksichtigung der nachfolgenden Bedingungen berechtigt:
    1. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern oder verarbeiten und sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachteilig verschlechtern.
    2. Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an den Verkäufer ab.
    3. Wurde die Ware verbunden, vermischt oder verarbeitet und hat der Verkäufer hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu.
    4. Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, tritt der Käufer die an ihre Stelle tretenden Forderung gegen den Factor an den Verkäufer ab und leitet seinen Verkaufserlös anteilig zum Wert der Rechte des Verkäufers an der Ware an den Verkäufer weiter. Der Käufer ist verpflichtet, dem Factor die Abtretung offenzulegen, wenn er mit der Begleichung einer Rechnung mehr als 10 Tage überfällig ist oder wenn sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern.
  6. Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Falle wird der Verkäufer hiermit vom Käufer
    bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen muss der Käufer die notwendigen Auskünfte erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte gestatten. Insbesondere hat der dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue
    Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen, Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen.
  7. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forderungen um mehr als 10%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
  8. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.
  9. Nimmt der Verkäufer in Ausübung seines Eigentumsvorbehaltsrechts den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
  10. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder
    sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
  11. Sämtliche Forderungen sowie Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (Scheck – Wechsel), die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen. Dem Käufer ist es im Falle des Satzes 1 grundsätzlich gestattet, Factoring für seine Außenstände zu betreiben. Er hat jedoch vor Eingehen von Eventualverbindlichkeiten den Verkäufer darüber zu informieren

§ 11 MÄNGELRÜGE

  1. Mängelrügen sind spätestens innerhalb von 12 Tagen nach Empfang der Ware an den Verkäufer schriftlich zu rügen.
  2. Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.
  3. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in der Qualität, Farbe oder Ausrüstung der gelieferten Garne dürfen nicht beanstandet werden. Für Mängel in der aus dem Garn hergestellten Ware, die durch nicht sachgemäße Verarbeitung und Behandlung des Garnes entstanden sind, wird keine Haftung übernommen.
  4. Bei berechtigten Mängelrügen – die innerhalb der Verjährungsfrist liegen und dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag – hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 30 Tagen nach Rückempfang der Ware. In diesem Fall trägt der Verkäufer die Frachtkosten. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, hat der Käufer das Recht den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Verkäufer nicht verlangen. Mängelrügen sind ausgeschlossen, soweit die gelieferte Ware in irgendeiner Form der Bearbeitung oder Verarbeitung vollzogen worden ist.
  5. Nach Ablauf der in Ziffer 4 genannten Frist kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
  6. Versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich nach deren Entdeckung gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Der Käufer kann aufgrund des rechtzeitig gerügten Mangels nur den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
  7. Dem Verkäufer steht je Lieferung eine Toleranz von 10% bei Lieferungen bis 5.000 kg und 3% bei Lieferungen größerer Garnmengen für Unter- bzw. Überlieferungen zu.
  8. Sachmängelansprüche verjähren nach 12 Monaten. Die Frist beginnt mit dem Gefahrenübergang.
  9. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Käufers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Käufer kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die
    Mängelrüge zu Unrecht, ist der Verkäufer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Käufer ersetzt zu verlangen.
  10. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht
    worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht einem bestimmungsgemäßen Verbrauch.
  11. Weitergehende Schadensersatzansprüche oder andere als die in diesem § 11 geregelten Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
  12. Für gebrauchte Liefergegenstände ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen.

§ 12 FREMDKÖRPER- BZW. FREMDFASERPROBLEMATIK

  1. Nach dem heutigen Stand der Technik ist eine vollständige Beseitigung von Fremdkörpern (Fremdfasern) trotz entsprechender mehrmaliger Kontrolle und Reinigung der Baumwolle oder sonstigen Spinnfasern durch den Lieferanten nicht möglich.
  2. Bei der Weiterverarbeitung sind daher durch den Käufer alle ihm möglichen und zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen (z.B. 100%ige Warenschau bzw. Vorbleiche bei sensiblen Farben) zu treffen, damit bei der Weiterverarbeitung weder ihm noch Dritten Folgeschäden entstehen.

§ 13 LEERMATERIAL

  1. Leermaterial, wie Spulen, Conen usw. und Holzverpackungen, bleibt grundsätzlich Eigentum des Verkäufers und wird leihweise überlassen. Sofern nichts anderes vereinbart, ist es innerhalb von 3 Monaten frachtfrei ab Rechnungsdatum an den Verkäufer frei Frachtgut zu liefern.
  2. Voraussetzungen für die Gutschrift ist die Wiederverwendungsfähigkeit des zurückgesandten Materials. Erfolgt eine Rücksendung nicht fristgerecht, so ist der Verkäufer berechtigt, das Material vom Käufer zu jeweils gültigen Tagessätzen zu berechnen und sofortige Zahlung dafür zu verlangen.

§ 14 ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

  1. Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung und Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen über ein einheitliches Kaufrecht über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980 oder sonstigen Konventionen ist ausgeschlossen.
  2. Gerichtsstand und Erfüllungsort für Verkäufer und Käufer ist Ulm / Donau. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, seine Ansprüche auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen.